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Vor OrtAm 15. September 2015 fand in Radolfzell eine Informationsveranstaltung zu den Flüchtlingen in Radolfzell statt. Hierzu hatte die Stadt ins Milchwerk eingeladen. Mehrere Nationale haben beschlossen, ebenfalls und getrennt voneinander an der Infoveranstaltung teilzunehmen, auch Mitglieder des RNF. Nicht als Störenfriede, sondern als normale Zuhörer – ohne Wortmeldungen. Wir wollten einfach mal über die aktuelle Situation in der Region informiert werden und erhofften uns einige ehrliche Zahlen.

Gegen 17.30 Uhr war der „Kleine Saal“ noch kaum gefüllt, jedoch füllte sich dieser kurz vor 18 Uhr auf knapp 300 Mann. Es musste nachbestuhlt werden und die Trennwände nach hinten mussten geöffnet werden, um allen Interessenten Platz bieten zu können. Insgesamt kamen laut Südkurier knapp 300 Bürger, darunter sehr viele Mitarbeiter der Diakonie und des Freundeskreises Asyl.

 

Da der Oberbürgermeister direkt aus Stuttgart anreiste und im Stau stand, eröffnete Bürgermeisterin Monika Laule den Infoabend. Anschließend berichtete Herr Ludwig Egenhofer, Leiter der Unteren Aufnahmebehörde beim Landratsamt Konstanz, über die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Zunächst möchten wir ihm aufgrund seiner ehrlichen bzw. realitätsnahen Informationen danken. Er berichtete, dass sich derzeit 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht befänden und circa 39 verschiedene Nationalitäten in Unterkünften untergebracht würden. In den nächsten Monaten würden auf Radolfzell (derzeit etwas mehr als 30.000 Einwohner) 300 neue Flüchtlinge zukommen. Als Vergleich zeigte er auf, dass sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland 2008 noch auf 28.018 belief, während es zum jetzigen Zeitpunkt bereits 218.221 wären (täglich mehr), fügte aber auch hinzu, dass uns die große Welle erst noch bevorstünde. Das Land Baden-Württemberg hat eine Aufnahmequote von 12,9 %, 2,91% hiervon kämen in den Landkreis Konstanz. Baden-Württemberg steht an dritter Stelle der Bundesländer, die am meisten aufnehmen müssten, nach Nordrhein-Westfalen und Bayern. Derzeit befänden sich 40.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg, er rechne mit 100.000. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Serbien und dem Kosovo. Während 2014 1,8% der Flüchtlinge Asyl gewährt wurde und 24,1% als Flüchtlinge anerkannt, seien es 2015 bislang lediglich 1%, die tatsächlich Asyl gewährt bekamen, und 33,3%, die als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Innerhalb der EU befänden sich 32,4% der Flüchtlinge in Deutschland, 13% in Schweden, 10,3% in Italien, 10,3% in Frankreich. Gemäß der Einwohnerzahl lägen die Schweden an erster Stelle, die Ungarn an zweiter. In Deutschland kommt 1 Flüchtling auf 398 Einwohner (derzeit). Die Zahlen würden aber nur die derzeitige Lage widerspiegeln. Alleine am Vortag kamen z.B. 30 neue Flüchtlinge nach Gaienhofen.

Derzeit gäbe es im Landkreis KN 1.539 Wohnheimplätze, 129 davon in Radolfzell in der Kasernenstraße 60, in welcher sich 20 verschiedene Nationalitäten aufhielten, 73 hiervon seien Alleinstehende. Auf dem Grundstück wurden zusätzlich zwei Leichtbauhallen errichtet.

Während man versucht Familien in Wohnungen unterzubringen, wurden bzw. werden im Landkreis drei Notunterkünfte errichtet, in welchen ausschließlich Männer untergebracht werden. Die erste befindet sich in der Zeppelinschulhalle in Konstanz mit 190 männlichen Flüchtlingen, die zweite entsteht in der Singener Kreissporthalle, ebenfalls für 190 männliche Flüchtlinge, die dritte in der Kreissporthalle auf der Mettnau. Hier wird es künftig einen Heimleiter, einen Sozialarbeiter, eine Sekretariatskraft und einen Hausmeister (zusammen mit Gaienhofen) geben. Am Wochenende würden zwei Security-Kräfte als Betreuung und Ansprechperson bereitgestellt, welche aus mindestens einer männlichen Person bestehen.

Hier soll auch eine sozialpädagogische Betreuung stattfinden, in Form von: Schaffen eines Vertrauensverhältnisses, Erstkontakt, Infos & Beratung, Infos über Angebote, Infos & Beratung zu Asylverfahren. Deutschkurse würden angeboten, aber es sei noch nicht sicher wo. Die Beratung soll sich unter anderem auf Sprachprobleme, innerfamiliäre Probleme, Konfliktlösungen, Alkoholmissbräuche, Einhaltung der Hausordnung und auf die Nachbarschaftsbeschwerden konzentrieren. Aber auch die Beratung zu einer freiwilligen Wiederausreise. 9 Personen aus der Zeppelinhalle wollen z.B. derzeit scheinbar freiwillig wieder nach Hause reisen. Hierfür wird ihnen auch ein Startgeld für die Ausreise bereitgestellt.

Alle Flüchtlinge, die im Landkreis Konstanz ankommen, haben bereits eine medizinische Voruntersuchung hinter sich. Angebote wie Stadtführungen usw. sollen sowohl durch Ehrenamtliche als auch durch Honorarkräfte angeboten werden.

Anschließend traf nun doch noch der Oberbürgermeister Martin Staab ein. Er kam direkt aus einer Besprechung in Stuttgart, ebenfalls zum derzeitigen Flüchtlingsstrom. Er sagte, Radolfzell müsse bis Ende 2015 mit 500 Flüchtlingen rechnen. Bis Ende 2016 mit 720, wobei er es als wahrscheinlicher sieht, dass man bis Ende 2016 mit 900 Flüchtlingen und mehr rechnen muss, die der Stadt Radolfzell zugeteilt würden. Auch die Halle werde nun wohl doch länger beansprucht als gedacht. Jedoch sollen in den Kommunen bald nur noch „wahre“ Flüchtlinge untergebracht werden, Wirtschaftsflüchtlinge sollen künftig nur noch in Landeseinrichtungen kommen.

Zu den geplanten Aktionen äußerte sich anschließend Bürgermeisterin Laule. Sie betonte, an erster Stelle werde die Sprachförderung stehen, aber auch eine Interkulturelle Woche und ein Internationaler Tag. Die Zeller Karte, die unter anderem Bildungs- und Sportangebote beinhaltet, soll ebenfalls für Flüchtlinge erstellt werden. Zudem werde ein „Arbeitskreis Flüchtlinge“ gegründet, der sich unter anderem auch um Immobilienangebote kümmert.

Sie berichtete, dass der Freundeskreis Asyl in Radolfzell seit 30 Jahren bestünde, dass sich diese um die Begleitung bei Behördengängen, Deutschunterricht, Begleitung bei Arztbesuchen, Hausaufgabenhilfe, Patenschaften, Angebote, Hilfe bei Wohnungssuche usw. kümmere. Bisher gehörten dem FK Asyl zwischen 30 und 50 Personen an, aber dieser sei seit der Krise nun auf 80 Helfer gewachsen. Sie betreiben unter anderem das Café International.

Diakonisches Werk und Caritas seien ebenfalls vor Ort tätig. Die Sprachförderung würde derzeit von Spenden finanziert werden.

Zudem sei in Radolfzell eine Stelle als Flüchtlingsbeauftragter geplant, wie es diese schon bspw. in Singen und anderen Städten gäbe. Zudem arbeite man an einer Projektgruppe Kinderbetreuung und Schule, an Kooperationen mit Sportvereinen, Ausbau der Sprachförderung. Es gebe die Initiative Winfried Kountz zur Sprachförderung und Arbeit und eine Initiative Gewerbeverein, die das Schnuppern in Betriebe und Ausbildung ermöglicht. Sie arbeiten auch an der Bereitstellung von Dolmetschern für die Sportvereine, in welche zur Integration und Freizeitbeschäftigung mehr Flüchtlinge eingebracht werden sollen.

Sie berichtete, dass die Schiesser AG großzügige Spenden an neuer Unterwäsche, Nachtwäsche und allgemeiner Wäschespenden bereitstelle. Die Diakonie wäre ebenfalls mit Sach- und Kleiderspenden tätig, welche aber derzeit keine Spenden mehr annehmen könne, da alle Läden bereits übervoll seien. In den letzten Monaten bekämen sie so viele Spenden, dass sie die Spender bitten müssten, ihre Sach- und Kleiderspenden erst mal privat weiter zu lagern. Das Deutsche Rote Kreuz suche übrigens derzeit auch nach Hallen für die unzähligen Kleider- und Möbelspenden, die sie dort lagern und ausgeben möchten.

Im Landkreis würde akute Not an bezahlbarem Wohnraum herrschen. Hier sei in der kompletten Region ein großer Nachholbedarf. (Die Flüchtlinge müssen übrigens nach ihrem Bescheid bzw. nach Ablauf von 20 Aufenthaltsmonaten scheinbar aus den Unterkünften in andere Wohnungen umziehen.)

Am Ende kam ein Flugblatt zur Sprache, welches derzeit in Radolfzell gegen Asylunterkünfte mobil mache. Hier möchte ich später genauer drauf eingehen.

Frau Bärbel Wagner vom Diakonischen Werk berichtete über einen geplanten Helferkreis, der in Radolfzell für die Sporthalle in Mettnau neu gegründet werden soll und dass hierfür Fachpersonal zur Verfügung gestellt würde. Am 5. Oktober soll eine Besprechung zur Gründung stattfinden.

Der Helferkreis soll folgende Aufgaben bekommen: Willkommenheißen, Begrüßungsfeste organisieren, als Begleitung / Lotsen dienen, den Spracherwerb fördern, Angebote für Kinder & Jugendliche bereitstellen, Fahrten zu Einkäufen organisieren und sich an der Spendenausgabe beteiligen.

Die Ehrenamtlichen bräuchten Informationen zu Asylverfahren, weswegen ihnen Schulungen in rechtlichen und fachlichen Fragen angeboten würden, sie sollen als Ansprechpartner bei Unsicherheiten dienen, es würde Supervisionsgruppen für Helfer geben usw.

Kleine Anmerkung: Wie schön wäre es, wenn auch so viel Hilfsbereitschaft für unsere Familien und Obdachlosen bestünde. Kostenlose Möbel- und Kleiderspenden, kostenloser Nachhilfeunterricht, Hilfe bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Welch ein Traum. Deutschland zeigt derzeit, dass es helfen kann, aber scheinbar eben nicht allen. Vor allem nicht, wenn es um das eigene Volk geht.

Anschließend wurde eine offene Fragerunde eröffnet, hierzu später mehr.

Zunächst noch einmal zu dem vorhin erwähnten Flugblatt. Von den Referenten wurde gesagt, dass es laut den Ermittlungen des Staatschutzes erwiesen sei, dass sowohl eine Facebook-Seite, die sich gegen Asylantenunterkünfte in Radolfzell ausspricht, als auch das Flugblatt, das im Vorfeld verteilt wurde, von der NPD, bzw. einem NPD-Ableger, betrieben bzw. herausgegeben wurde.

Nun, es freut uns ja, dass scheinbar alles, was asylkritisch ist, „NPD“ sein muss, aber wir müssen (leider) zugeben, dass weder das Flugblatt von uns oder uns untergeordneten Personen formuliert und gedruckt wurde, noch die Facebook-Seite von uns betrieben wird. Natürlich kennen sich die meisten Nationalen in der Umgebung und man steht auch (teilweise) in Kontakt, daher können wir auch bestätigen, dass zumindest die Gruppe, die das Flugblatt gedruckt hat, keineswegs mit oder für die NPD arbeitet. Sie verstehen sich als freie Nationale und wollen (leider) mit unserer Partei nichts zu tun haben. Bzgl. der Facebook-Seite wissen wir nicht ganz genau, wer diese betreibt.

Jedoch hat es einige NPD-Anhänger gestern Abend -aufgrund dieser Behauptung- auf die Straße getrieben, um Flugblätter zu verteilen, nur dieses Mal von der NPD. Natürlich hauptsächlich, um den Bürgern auch eine Ansprechperson für Ihre Anliegen zu bieten, aber auch, um ihnen zu zeigen, wie Flugblätter der NPD ausschauen.

Aber nun zurück zur Fragerunde. Wer denkt, dass hier viele besorgte Bürger ihre Ängste zum Ausdruck brachten, weit gefehlt. Man hatte den Eindruck, dass alle Radolfzeller am besten noch mehr Flüchtlinge aufnehmen möchten. Nahezu alle Fragen handelten sich nur um die Hilfsbereitschaft. Wie man Asylsuchende privat in den eigenen Wohnungen unterbringen könne; Vorschläge zu Unterbringungsmöglichkeiten; Vorschlag zur Gründung einer Initiative von Handwerksbetrieben zur ehrenamtlichen Renovierung zur Verfügung stehender Gebäude; wie man diese auch vor Beendigung ihres Asylverfahrens beschäftigen könne; Vorschlag zur Gestaltung eines Begrüßungsschreibens an alle Neuankömmlinge usw. Herr Kountz, der Initiative Kountz, entschuldigte sich, dass er noch nicht alle Anfragen der Bewerber für seine Initiative bearbeiten konnte, aber es würden Massen an Bewerbungen eingehen. Darunter waren auch Fragen zum Aufenthaltsstatus, ob auch alle, die kommen würden, genug Geld und Hilfe bereit gestellten bekämen. (Laut Hrn. Egenhofer: Ja, alle, ob Asyl anerkannt wurde oder nur geduldet, alle bekommen Sach- und Geldleistungen, die sich auf die selben Leistungen wie Hartz IV belaufen.)

Unter den insgesamt über 20 Fragestellern befand sich genau eine einzige kritische Frage zum Thema. Der junge Mann war aus Villingen-Schwenningen, der aber laut seinen Angaben geschäftlich in der Region tätig sei, und die Veranstaltung wahrnahm, da es in Villingen keine derartigen Veranstaltungen gebe. Er fragte nach einer Kriminalitätsstatistik, da es in Villingen häufig zu Zwischenfällen käme. Herr Egenhofer meinte, es gäbe keine solche Statistik, jedoch seien ihm auch keine Zwischenfälle in Konstanz und Radolfzell bekannt, die nicht aufgrund des normalen Testosteronspiegels junger Erwachsener zu erklären sei. Sie seien eben wie wir. Man könne Konstanz und Radolfzell nicht mit Villingen-Schwenningen oder auch Singen vergleichen. Hier sei ja so oder so alles etwas anders.

Alles in allem war es bemerkenswert, dass scheinbar alle Radolfzeller wohlgesonnen sind gegenüber den Flüchtlingen. Das Bild änderte sich leicht, als nach der offiziellen Runde privat weiter diskutiert wurde. Hier konnten wir einige kritische Gesprächsthemen aufnehmen. Jedoch freuen wir uns, dass Radolfzell so offen ist und wünschen uns, dass die Stadt künftig einige Flüchtlinge aus anderen Städten mit übernimmt. Wäre ein schöner Kompromiss für beide Seiten. In Radolfzell und Konstanz werden alle Flüchtlinge durchweg lieb, die Radolfzeller könnten so viel helfen, wie sie auch möchten – und die anderen Städte würden entlastet werden!

RNF Baden-Württemberg




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