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Das Anliegen der Gleichstellungsbeauftragten im sächsischen Radebeul war nachvollziehbar: Mehr Frauen sollten für kommunale Politik interessiert werden, deshalb reifte der Plan, unter dem Motto „Frauen mischen sich ein – parteiübergreifend für das Wohl der Städte“ einen Kalender herauszugeben.

Hier stellten sich die Stadträtinnen aus Radebeul und Coswig vor und erklärten, warum sie sich für Kommunalpolitik einsetzen und wie sie dies mit Beruf und Familie vereinbaren.

Eine durchaus lobenswerte Idee, denn wie wir wissen, beteiligen sich immer noch zu wenige Frauen an politischen Entscheidungsprozessen. Leider hatten die engagierten Gleichstellungsbeauftragten von Landkreis und Stadt nicht mit dem ganz speziellen Demokratieverständnis der GrünInnen Eva Oehmichen und Christine Renger, beide ebenfalls Rätinnen im Stadtrat Radebeul, gerechnet.

Beim Fotoshooting war diesen Damen offenbar entgangen, dass auch die NPD-Stadträtin Petra Müller mit am Start war. Umso größer das Geheul, als der fertige Kalender vorlag, der übrigens vom Landkreis und dem Sächsischen Sozialministerium finanziert wurde.

Zuerst, gleich nachdem die grünen RätInnen ihre erste „Erschütterung“ (O-Ton: „Dies war mit uns nicht vereinbart!“) überwunden hatten, wurde ein offener Brief, ein Beschwerdebrief, an die Gleichstellungsbeauftragte geschrieben. Die konterte ungerührt, sie müsse ja alle im Stadtrat vertretenen Parteien berücksichtigen, auch wenn ihr persönlich vielleicht eine Partei nicht passe. Eine Gleichstellungsbeauftragte, die im wahrsten Sinne des Wortes für Gleichstellung eintritt!

Damit traf sie aber nicht die Intention der selbsternannten DemokratiewächterInnen und BestmenschInnen, die in gewohnt selbstgerechter Manier der NPD alles Mögliche unterstellten, vor allem eine nicht näher bezeichnete „Diskriminierung von Menschen, die sogar im Parteiprogramm steht“.

Die Sächsische Zeitung, Ausgabe Meißen, griff den Fall auf, der Regionalsender MDR thematisierte es im heutigen „Sachsenspiegel“, und vermutlich wird es noch einige Tage dauern, bis sich die Schnappatmung der GrünInnen wieder normalisiert hat.

Was wäre eigentlich passiert, wenn Petra Müller öffentlich erklärt hätte, sie möchte nicht in einem Kalender mit VertreterInnen einer pädophilen Kriegstreiberpartei oder NachfolgerInnen einer Mauermörderpartei veröffentlicht werden? Dies nur als rhetorische Frage, denn im Gegensatz zu den aufjaulenden RatsdamenInnen der sog. „demokratischen Opposition“ ist für uns völlig klar, dass es keine sozusagen abgestufte Gleichstellung geben kann, auch wenn uns vielleicht die eine oder andere Partei ebenfalls nicht paßt.

Sehr interessant auch die Einlassung des SPD-Fraktionschefs Gey, der der Gleichstellungsbeauftragten Naivität unterstellte und es für ein „sehr formales Demokratieverständnis“ hält, „wenn ohne Ansehen der politischen Gesinnung Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird.“ (Zitat)

Vielleicht könnte man Herrn Gey, SPD, darüber informieren, dass eine Demokratie immer ein Konsens verschiedener „politischer Gesinnungen“ ist, oder ihn einfach mal an Artikel 3, Satz 3 des Grundgesetzes erinnern.

Der Frauenkalender der Stadt Radebeul wird in dieser Form vermutlich ein Einzelstück bleiben, ein Mißgeschick, ein Fehldruck vergleichbar der Blauen Mauritius. Jedenfalls so lange, wie geifernden OberdemokratInnen die Deutungshoheit über Gleichstellung und Demokratie eingeräumt wird.

Gitta Schüßler

 

PS. Persönliche Anmerkung: Ich habe an verschiedenen Stellen das große Binnen-I verwendet, nicht, weil ich ein Fan der gendergerechten Sprache bin, sondern im Gegenteil um meine Geringschätzung gegenüber den VertreterInnen dieser saublöden Sprachvergewaltigung zum Ausdruck zu bringen.




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