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Aus den Parlamenten

 

Als Parteikameradin, nehme ich als Gast an jeder Stadtratssitzung in Kaiserslautern teil.
Ich sitze oben auf der Zuschauer-Tribüne und beobachte das Geschehen. Zudem möchte ich auch eine moralische Unterstützung für unsere Stadträtin Melanie Schlinck sein. Auch möchte ich eine Zuarbeit im Sinne der NPD leisten und da bietet es sich an, nah am Treiben zu sein.
Melanie Schlinck sitzt hier in einer Schlangengrube von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und komischen Bürgerbündnissen.

Ich habe mich mit den Wahlprogrammen aller Parteien auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene befasst. Alle hier vertretenen etablierten Gruppen handeln oft gegen ihre eigenen Grundsätze, bzw. haben nicht wirklich Ahnung.


Am 1. Dezember 2014 sitze ich nun wieder hier und stelle gleich bei den ersten Tagungspunkten das Wischi-Waschi-Verhalten von den verschiedenen Ratsherren fest. Die CDU hat sich immer dafür ausgesprochen, daß der Bebauungsplan in Erlenbach Platz für Windkrafträder vorsieht. Bei dieser Stadtratssitzung standen hier nun Erlenbacher mit einem Transparent, die sich gegen dieses Vorhaben stellen. Und was macht die CDU? Richtig, aufgrund der anstehenden OB-Wahl kippen sie um und schließen sich plötzlich dem Erlenbacher Bürgerprotest an.
Plötzlich verlangen die Christdemokraten, daß der Bebauungsplan keine Windkrafträder vorsehen darf.


Auch die Grünen. Die wollen diese riesen Windkrafträder dort. Der Abgeordnete quält uns mit Klimawende usw.. Aber daß für dieses Vorhaben ein Waldstück weichen muss, usw. interessiert Mr. Ich-bin-so-grün-und-fahr-nur-Fahrrad überhaupt nicht. An Alternativen denkt er nicht mal.
Dann leisten sich SPD und CDU hier einen Wahlkampf in Form von "Spitzen". Ständig wird flapsig kommentiert.


Manchmal denke ich, daß diese Verhaltensweisen von eigentlichen Problemen ablenken sollen.
Eines hab ich noch vergessen: Anfang der Sitzung fand jedes Mitglied im Stadtrat eine Süßigkeit vor, außer unsere NPD-Vertreterin Melanie. Wie Plump, oder?
Sie ist halt eine unbequeme Kraft in Kaiserslautern. Ihr Engagement scheint die Blockparteien hier zu schmerzen.
Auch bei der hier erwähnten Sitzung stellt Melanie unangenehme Anfragen. So fühlt sie der Stadt Kaiserslautern mit dem geplanten Containerdorf für angebliche Flüchtlinge auf den Zahn. Weiter fragt sie nach Unterkünften für Obdachlose im Winter, sowie nach dem Frauenhaus. Die Anfragen werden natürlich nicht sofort beantwortet, sondern man wird die Antworten schriftlich nachreichen.


Auf npd-rlp.org können in Kürze die Anfragen samt Antworten (sofern sie beantwortet sind) abgerufen werden.
Ich kann nur jedem empfehlen, verschiedene Ratssitzungen zu besuchen. Man wird dort feststellen, daß Vertreter der etablierten Parteien ganz ganz oft von nichts eine Ahnung haben und nur Beschlüsse der Strippenzieher im Hintergrund durchwinken.

Ricarda Riefling
Bundesvorsitzende




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